4.6. Aufgaben der Rechtsanwälte

Um die rechtliche Börsenfähigkeit herzustellen, sind im Vorfeld eines Börsengangs häufig gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungsmaßnahmen zu ergreifen. Neben den gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungsmaßnahmen macht die Legal Due Diligence umfangsmäßig einen Großteil der vorbereitenden Arbeiten der involvierten Rechtsanwälte aus. Ein weiterer wesentlicher Aufgabenbereich der Rechtsberater ist die Erstellung des Wertpapierprospekts, der für Zwecke des öffentlichen Angebots und der Zulassung der Aktien erstellt wird. Daneben erstellen die Rechtsberater eine Vielzahl weiterer Dokumente, z. B. den Übernahmevertrag, und bereiten die Gremienbeschlüsse zur Kapitalerhöhung vor.

Aus den umfangreichen Aufgaben der Rechtsanwälte sind drei Themenbereichebesonders hervorzuheben:

• Gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung
• Vorbereitung und Durchführung der Legal DueDiligence
• Mitwirkung bei der Erstellung des Wertpapierprospekts

Gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung

Um die rechtliche Börsenfähigkeit herzustellen, ist häufig im Vorfeld eines Börsengangs der Emittent zu reorganisieren. Zunächst können gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungsmaßnahmen erforderlich sein. Hierzu zählen beispielsweise der Formwechsel in die Rechtsform der Aktiengesellschaft, die Ausgliederung von Unternehmensbereichen und die Einbringung operativer Gesellschaften in eine neu gegründete Holding. Daneben kann die Beendigung von Unternehmensverträgen, stillen Gesellschaftsverträgen und die Modifizierung von Aktionärsvereinbarungen erforderlich sein. Darüber hinaus ist die Satzung an die Erfordernisse des Kapitalmarkts anzupassen. Neben der korrekten Fassung des Unternehmensgegenstandes ist dabei auf eine geeignete Mehrheitsklausel und die Anforderungen des Corporate Governance Kodexes zu achten. Diese Maßnahmen werden typischerweise vom Rechtsberater des Emittenten (Issuer’s Counsel) vorbereitet, sofern nicht der Rechtsberater der Emissionsbanken (Underwriters´ Counsel) eine steuernde Funktion auf der rechtlichen Seite übernimmt (Transaction Counsel).

Vorbereitung und Durchführung der Legal Due Diligence

Vom Umfang her die größte Aufgabe der Rechtsanwälte ist die Durchführung der Legal Due Diligence. Sie wird i. d. R. gleichermaßen vom Rechtsberater der Gesellschaft und vom Rechtsberater der Emissionsbanken durchgeführt.

Mitwirkung bei der Erstellung des Wertpapierprospekts

Während zumeist der Rechtsberater des Emittenten die Federführung bei der Prospekterstellung innehat, sehen die Rechtsberater der Emissionsbanken den Prospekt im Vorfeld vor dem Hintergrund ihrer Erkenntnisse aus der Legal Due Diligence durch und stellen ihre Anmerkungen in Prospektsitzungen mit Emittent, Emissionsbanken und Rechtsberater des Emittenten zur Diskussion. Die Rechtsanwälte prüfen dabei insbesondere die Einhaltung der inhaltlichen Vorgaben des WpPG und der VO (EG) Nr. 809/2004 (ProspektVO).

Autor: Prof. Dr. Michael Schlitt / Dr. Susanne Schäfer / Dr. Thorsten Becker
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